Wie sehen denn die Vorschläge der FDP in diesem Bereich aus?

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Ich gebe Ihnen Recht, dass die Kosten für die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein der Steuerzahler tragen darf. Im Grundsatz sind sich die Koalitionsfraktionen einig darüber, dass die Verursacher an den Kosten beteiligt werden müssen. Wie und in welchem Umfang, wird derzeit diskutiert und in enger Abstimmung mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den einzelnen Ministerien erarbeitet. Die Krise bietet jedoch auch die Chance, Fehlentwicklungen im gesamten Bereich der Beratung und Vermittlung von Finanzprodukten zu korrigieren und Grundsätze guter Unternehmensführung bei börsennotierten Unternehmen zu verbessern. Deshalb setzt die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Strategie zur Stärkung der Verbraucherrechte am Finanzmarkt, die auf folgenden Thesen aufbaut:

• Es muss im Interesse der Banken liegen, aktiv daran mitzuwirken, dass die Verbraucher ihr Vertrauen in die Finanzbranche zurückgewinnen. Dazu kann ein neues Leitbild beitragen, das die Anlageberatung einschließlich der Anreizsysteme stärker an den Bedürfnissen des Verbrauchers ausrichtet und auf konsequente Qualitätssicherung setzt.
• Die staatliche Finanzaufsicht muss effektiver werden, bei Aufsichtsversagen haften und dem Verbraucher zur besseren Information verpflichtet werden.
• Im gesamten Bereich der Finanzunternehmen, einschließlich des Problembereichs der Wertpapierhandelsunternehmen, müssen funktionstüchtige Sicherungssysteme dem Anleger einen Mindestschutz geben.
• Schlechte Beratung darf sich nicht länger lohnen – die Rechtsdurchsetzung bei Falschberatung ist daher auszubauen.
• Der gegenwärtig stark uneinheitliche Rechtsrahmen für die Finanzvermittlung ist zum besseren Schutz des Anlegers neu zu ordnen.
• An die Qualifikation der Berater und Vermittler sind unabhängig vom Produkt oder Vertriebsweg einheitliche Standards zu stellen.
• Freiwillige Gütesiegel für Finanzprodukte sind die bessere Alternative zu einer staatlichen Produktprüfung.
• Nur Transparenz hinsichtlich der Kosten und der Risiken des verkauften Finanzproduktes sowie der Unabhängigkeit des Beraters macht den Anleger zum mündigen Verbraucher.
• Die Rechte von Aktionären sollten durch eine Außenhaftung der Aufsichtsorgane gestärkt werden.
• Darüber hinaus beteiligen sich die Banken an der Krise auch über die Zinsen, die sie für Leistungen des Staates zahlen müssen.
• Bei Ratingagenturen brauchen wir mehr Wettbewerb – zusätzliche Dienstleistungen der Ratingagenturen im Bereich der Produktbewertung könnten die Risikotransparenz für Verbraucher erhöhen.
• Markthemmnisse für unabhängige Beratung auf Honorarbasis sollten beseitigt werden.
• Die Beratungsaktivitäten der Verbraucherzentralen sollten im Finanzmarktbereich ausgebaut und langfristig finanziell abgesichert werden.

Ich habe ein Konzept entwickelt, das die Treibhausgasemissionen auf Basis einer Kohlenstoffabgabe, die ähnlich wie eine globale Mehrwertsteuer funktioniert, derart besteuert, dass kein Staat und kein Unternehmen benachteiligt wird. Die Kohlenstoffabgabe setzt weltweit an der Wertschöpfungskette an und hat den Charme, dass eine Wettbewerbsverzerrung weitgehend vermieden wird, abgesehen von der gewollten Bevorzugung für regenerative Energie. Details zu dem Konzept kann ich Ihnen gerne persönlich zusenden. Halten Sie einen solchen Ansatz für umsetzbar und würden Sie sich dafür stark machen ?
Wie weit würden Sie gehen, die ja hauptsächlich aus Deutschland stammende Energieeffizienztechnologie zu fördern, um international die Spitzenposition auszubauen – Favorisieren eher Marktanreizprogramme oder Zuschüsse für F&E und Demonstrationsprojekte ?

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Ihre Enttäuschung über die Vereinbarungen in Kopenhagen teile ich. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die Bundesregierung sich außergewöhnlich für ein Post-Kyoto-Abkommen stark gemacht macht hat und mit großen Zugeständnissen auf andere Nationen zugegangen ist. Ein nachhaltiger Klimaschutz ist nur global möglich. Und zwar dann, wenn große Industrieländer, aber auch die Schwellen- und Entwicklungsländer, vor allem China und Indien verbindlichen CO2-Reduktionszielen zustimmen. Leitlinie sollte es sein, da CO2 einzusparen, wo dies am günstigsten möglich ist. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Effizienz und nicht der Symbolwert der Reduktion entscheidet. Treibhausgase sollten vor allen Dingen vor dem Hintergrund ihrer Vermeidungskosten gesehen werden, denn nur so kann es gelingen auch andere Länder zu überzeugen, sich für den internationalen Klimaschutz einzusetzen. Die FDP will den Emissionshandel, der sich bewährt hat, über die bisherigen Bereiche Industrie und Energie sowie Luftverkehr auch auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten und hierdurch bedingte Zusatzbelastungen für den Verbraucher durch Steuersenkungen ausgleichen. Ansatzpunkt für diese Sektoren soll dort die oberste Handelsebene von Brennstoffen sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 in Deutschland um mind. 40% reduziert werden; bis 2050 muss der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um mind. 80% reduziert werden. Gerne können Sie mir Ihr Konzept der „Kohlenstoffabgabe“ persönlich zusenden, auch wenn ich nicht zu den Experten im Bereich der Umweltpolitik gehöre. Ich werde es dann aber selbstverständlich an meine Kollegen weiterleiten.

Meine Frage: Wieso ist es meine Aufgabe als Steuerzahler, Arbeitgeber bei ihrer Gehaltszahlung zu bezuschussen?
Entweder eine Arbeit lohnt sich und ist notwendig, dann wird sie ein Arbeitgeber bzw. die Kunden auch bezahlen. Reicht das erwirtschaftete nicht zum Leben aus, verliert dieser Arbeitsplatz für mich seinen Sinn, dann sollte sich der Arbeitnehmer lieber eine neue Stelle suchen!

Wie schätzen Sie in diesem Bereich die Gefahr von Mitnahmeeffekten ein, indem Arbeitgeber ihre Mitarbeiter gering bezahlen, weil sie ja wissen, dass die anderen Steuerzahler ja einen Teil seines Lohnes bezahlen?

Wer die Arbeitskraft eines Menschen vollzeit in Anspruch nimmt, muss ihn dafür ausreichend bezahlen. Kann oder will er das nicht, sollte die Gesellschaft dafür nicht aufkommen.

Dies ist für mich eine liberale Haltung, wie stehen Sie dazu? Wäre dies ein Argument für einen Mindestlohn, der bei dem Betrag liegt, zu dem die Geringverdiener heute aufgestockt werden?

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In der Tat sprechen Sie ein sehr problematisches Politikfeld an, bei dem liberale Ordnungspolitik und staatliche Subventionspolitik zu verschwimmen scheinen. Dem Modell der Aufstocker liegt jedoch eine sehr einfache Abwägung zugrunde. Aus Sicht des Staates ist es besser, wenn ein Arbeitsplatz (wenn auch staatlich gefördert) bestehen bleibt, als wenn dieser gänzlich wegfällt und das System einen Arbeitslosen mehr auffangen muss. Aufgrund der sozialen Standards, die wir zu Recht in Deutschland haben, würde auch der Arbeitslose auf Transferleistungen des Steuerzahlers angewiesen sein.

Dass andersrum die Subvention von Arbeitsplätzen keine langfristige Lösung sein kann, liegt jedoch auf der Hand. So ist mit dem staatlich geförderten Erhalt des Arbeitsplatzes immer auch die Hoffnung verbunden, dass der Arbeitgeber bei besserer Lage und der Erkenntnis, dass er langfristig auf die Arbeitskraft des Arbeitnehmers angewiesen ist, diesen in ein vollwertiges Arbeitsverhältnis überführen wird. Aufgrund bestimmter Mitnahmeeffekte, die auch ich sehe, ist diese Lösung jedoch eben nicht langfristig.

Aus liberaler Sicht wäre eine bessere Lösung daher in einem sog. Bürgergeld zu finden, bei dem eine stufenlose Anpassung staatlicher Unterstützung konkrete Anreize zu einer Erhöhung des „echten Lohnanteils“ schafft. Als FDP sind wir überzeugt davon, dass im Bereich des Arbeitsmarktes nur über Leistungsanreize dauerhaft positive Effekte erzielt werden können.

Ein Mindestlohn wäre nur dann eine Lösung, wenn der Arbeitsplatz sich auch unter dieser Bedingung für den Arbeitgeber lohnt. Das Dilemma besteht in der Frage, wie ich einen Arbeitsplatz erhalte, auch wenn dessen Produktivität niedrig ist, ich aber in einer „sozialen“ Marktwirtschaft will, dass auch wenig qualifizierte Arbeitnehmer einen Job haben.

Und auch auf einen Sonderfall möchte ich eingehen: Was passiert mit Kindern, deren Eltern, gerechtfertigt oder nicht, die Leistungen gekürzt werden? Welche Lösungen hat die FDP für diese Kinder?
Wird das Kindergeld auch in Zukunft mit den Hartz4-Leistungen verrechnet?

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Die Bekämpfung von Kinderarmut nimmt in der liberalen Politik eine zentrale Rolle ein. Als Koalition wollen wir einen aktiven und wirksamen Kinderschutz aufbauen. Hierzu wollen wir ein eigenes Kinderschutzgesetz verabschieden, in dem u.a. präventive Maßnahmen wie Elternbildung, Familienhebammen, Kinderschwestern und sonstige niedrigschwellige Angebote auch im Bereich der Schnittstelle zum Gesundheitssystem unter Klarstellung der ärztlichen Schweigepflicht verankert werden.

Insgesamt betrachtet jedoch muss ein größerer Ansatz gewählt werden. So ist das beste Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut eine bildungs- und beschäftigungsorientierte Politik. Nur durch eine Verstärkung der Angebote, aber auch der Anforderungen im Bildungsbereich – insbesondere bei der frühkindlichen Bildung – werden wir der Kinderarmut Wesentliches entgegen halten können. Hierzu haben wir als FDP Programme für mehr Wachstum und Beschäftigung, sowie für eine intelligente Bildungspolitik geschaffen.

Allerdings ist es nicht die Aufgabe des Staates „Luxus“ zu ermöglichen, erst recht nicht mit dem Geld des Steuerzahlers.

Der „Hammelsprung“ ist ein parlamentarisches Abstimmungsverfahren, bei dem aufgrund vorheriger unklarer Stimmergebnisse die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen müssen. In der Regel stimmen die Abgeordneten durch Handzeichen oder Aufstehen ab. Bestehen Zweifel über das Ergebnis, kommt es zum sogenannten „Hammelsprung“.

Dazu verlassen die Parlamentarier den Plenarsaal und dürfen den Saal durch eine der mit Ja, Nein oder Enthaltung bezeichneten Türen den Saal wieder betreten. Somit ist eine exakte Stimmzählung möglich.

Übrigens: Ich habe bislang an ungefähr zehn Hammelsprüngen teilgenommen. Einer ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben, da dieser um 23 Uhr stattfand und ich kurzfristig noch zum Reichstag gekommen bin.

Ursprung des Namens „Hammelsprung“ geht auf ein Intarisienbild über einer Abstimmungstür im alten Reichtagsgebäude zurück. Das Bild zeigt den blinden Polyphem aus der griechischen Sage, der seine Hammel zählt, unter deren Bäuchen sich Odysseus versteckt hatte und fliehen konnte.

P.S.: Wer sich fragt, wie ich in diesen Tagen Zeit haben kann, eine Rubrik „Parlamentsdeutsch“ in meinem Blog zu führen, dem möchte ich sagen, dass  dies von mir vorbereitete Texte sind, die ich nur kurzfristig überarbeite und dann einstelle.

Im Ältestenrat sind nicht – wie vielleicht zunächst angenommen wird – die ältesten Parlamentarier. Es handelt sich vielmehr um erfahrene. Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellervertretern (derzeit sechs) sowie 23 weiteren Abgeordneten.

Die Aufgabe des Ältestenrates besteht hauptsächlich in der Unterstützung des Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit und sorgt für einen koordinierten und möglichst reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag. So legt er beispielsweise die Termine für die Sitzungswochen fest und einigt sich über die Tagesordnung. Er ist ein geschäftsführendes Gremium des Deutschen Bundestages. Wegen der Aufgabenfülle setzt der Ältestenrat Kommissionen ein, die fachlich unterstützen.

Der Ältestenrat ist außerdem der Ort, an dem aufgetretene Streitigkeiten über parlamentarische Abläufe besprochen und geschlichtet werden.

Übrigens auch die jeweiligen Landtage haben einen Ältestenrat.

Es konnte nicht davon ausgegangen werden, dass GM eine seiner wenigen, wirklich werthaften Marken, einfach so abgeben würde und nicht versucht, ein wenig zu „zocken“. Es musste im Gegenteil damit gerechnet werden, dass GM taktiert. Die Bundesregierung hat es in den Verhandlungen eindeutig versäumt, ein klares Bekenntnis für einen Verkauf der Marke Opel von GM zu erreichen (Jedenfalls wenn man der eigenen Grundüberlegung folgen wollte). Nirgendwo wurde eine solche Klausel klar fixiert.

Eine derartige Vorgehensweise ist nicht konsequent und könnte letzlich dazu führen, dass GM seinen, seit Durchlaufen des beschleunigten Insolvenzverfahrens und dem Einstieg der US-Regierung, wieder deutlich verlängerten Hebel ansetzt und zu m eigenen Vorteil nutzt.

Die FDP hätte sich nicht zu einer voreiligen Festlegung und damit der Schwächung der Verhandlungsposition hinreißen lassen. Wir hätten alle Alternativen eingehend geprüft und erst dann entschieden, welches Angebot und welcher Weg vom Bund, wenn nötig, finanziell begrenzt und befristet unterstützt wird.

Anders als die Bundesregierung hätten wir uns nicht zum Spielball bei der Sanierung GMs gemacht! Hier liegt halt die Gefahr, wenn Politik mit Steuerzahlergeldern versucht Politik zu machen.

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen zu vergeben. Ohne Überhangsmandate zählt der Deutsche Bundestag 598 Abgeordnete. Die Hälfte der Abgeordneten wird nach relativer Mehrheitswahl direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die Erststimme macht damit den personalisierten Teil des Wahlsystems aus, weil der Wähler damit eine bestimmte Person seines Wahlkreises wählt.

Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt und damit entscheidet diese über die Zusammensetzung des Bundestages. Sie ist daher eindeutig wichtiger, als die Erststimme. Die meisten Parteien (eine bekannte Ausnahme ist die CSU) sind bundesweit organisiert, treten aber zur Wahl mit ihren jeweiligen Landeslisten an. Ein Wähler in NRW kreuzt somit eine andere Landesliste an, als ein Wähler in Niedersachsen.

Für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages werden zunächst alle Zweitstimmen zusammengezählt, die eine Partei über die Landesliste erhalten hat. Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der Stimmen errungen haben, sonst scheidet die Partei für die Vergabe von Sitzen aus. Ziel der Fünf-Prozent-Klausel ist es, einer Zersplitterung der Volksvertretungen durch kleine Parteien und den damit verbundenen internen Konflikten entgegenzuwirken.

Eine Ausnahme gibt es jedoch: Eine Partei erringt mindestens drei Direktmandate. Dann tritt die sogenannte Grundmandatsklausel in Kraft und die Partei nimmt an der Verteilung der Sitze teil. Vereinigt ein Kandidat in seinem Wahlkreis die Mehrheit der gültigen Erststimmen auf sich, erhält er ebenfalls ein Mandat, auch wenn seine Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Sinn dieser Sperrklausel ist es, eine Konzentration der Sitzverteilung herbeizuführen, um stabile Mehrheiten zu fördern und somit einer möglichen Regierungsunfähigkeit – wie in der Weimarer Republik geschehen – entgegenzuwirken. Gegenüber der Weimarer Republik ist unser heutiges Wahlsystem eindeutig mehr auf Personen zugeschnitten. In der Weimarer Republik gab es eine stärkere Trennung der Abgeordneten vom Wähler.

Hier ist sie!

Mit dem Fraktionszwang beginne ich mit einem Begriff, der nicht nur zu Fragen, sondern mit Blick auf die Unabhängigkeit des Mandates zuweilen auch zu kritischen Anmerkungen führt:

Einen Fraktionszwang habe ich selber in den sieben Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit indes bisher nie empfunden. Auch in der Zeit zuvor als Fraktionsreferent habe ich nicht erlebt, dass es einen in der Öffentlichkeit so beschriebenen Fraktionszwang gab. Bestes Beispiel in den Regierungsjahren bis 1998 war für mich die Abstimmung über den Lauschangriff, bei dem mehrere Mitglieder der FDP Fraktion anders abgestimmt haben als die Fraktion. Auch ich selber habe schon mehrfach anders gestimmt als meine Fraktion, sowohl bei Bundeswehreinsätzen als auch bei ethischen Fragen, insbesondere beim Thema Patientenverfügung gehörte ich zu einer sehr geringen Minderheit, die eine andere Position  als die Fraktion eingenommen hat. Einen Zwang hat es bei all diesen Situationen nicht gegeben.

Vielmehr ist das grundsätzlich einheitliche Abstimmen einer Fraktion aus meiner Sicht  (typisch Jurist) Teil eines Vertrages, den ich als Abgeordneter mit den anderen Kollegen meiner Fraktion schließe. Im Wesentlichen folge ich den Abstimmungsverhalten derjenigen, die in dem Fachthema, über das abgestimmt wird, die höchste Sachkenntnis besitzen. Gleiches gilt umgekehrt, wenn die Federführung fachlich bei mir liegt.

Dann, wenn  ein Abgeordneter ethisch, moralisch oder aus anderen wesentlichen Grundsätzen (das kann schon mal der Haushalt sein) davon abweichen möchte, entsteht bei mir, aber auch bei vielen Kollegen, mit denen ich darüber spreche, ein Abwägungsprozess , der notfalls in einer Abstimmung in der Fraktion mündet.

Ebenso ergeht es mir, wenn ich federführend ein Thema – zumeist den Haushalt – bearbeite. Ein Thema also, bei dem andere Kollegen sagen, sie hätten für ihren Politikbereich gerne mehr Geld (des Steuerzahlers). Hier versuche ich die Fraktion davon zu überzeugen, dass nicht alle – auch noch so guten Wünsche – erfüllbar sind und setze so bei meinen Kollegen einen Abwägungsprozess in Gang.

Sicherlich entspricht es nicht dem demokratischen Ideal eines vollkommen freien und vollkommen unabhängigen Abgeordneten, dass er regelmäßig mit seiner Fraktion abstimmt. Außerdem organisiert man sich aber innerhalb der Fraktionen demokratisch. So findet  dann auch die Frage, welche Position eine Fraktion einnimmt, ihre Antwort in einem demokratischen Abstimmungsprozess innerhalb der Fraktion. Letztlich ist dieses der Weg, nach den oben beschriebenen Kriterien mit den oben genannten Ausnahmen, dem der einzelne Abgeordnete folgt  und die die Funktionsfähigkeit des Parlaments garantieren.

Wichtig bleibt jedoch auch, dass der Bürger erkennen kann, wie der Abgeordnete gestimmt hat.