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Parlamentarische Initiativen

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009

Solide öffentliche Haushalte sind wichtige Grundlage für ein nachhaltiges gesamtwirtschaftliches Wachstum. Von einem soliden Haushalt sind wir weit entfernt, um so wichtiger ist es, klare Prinzipien und Zielsetzungen für die Zukunft festzulegen. Wir benötigen dringend richtige Strukurreformen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und damit letztlich zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.


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