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Längst ist in den Medien aus einem Diebstahl eine „Dienstwagen-Affäre“ geworden. Inzwischen ist der Wagen zwar wieder aufgetaucht, dennoch stellt sich in diesen Tagen die Frage der Verhältnismäßigkeit. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte ihre Dienstlimousine plus Chaffeur einmal quer durch Europa (rund 5.000 km) bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt und dass, weil sie dort auch „dienstliche Termine“ wahrnahm.
Eine private Nutzung des Dienstwagens ist erlaubt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es aus Sicht des Steuerzahlers (der den Wagen inkl. Fahrer schließlich bezahlt), nicht wirtschaftlich vernünftiger gewesen wäre, einen Wagen der Botschaft zu nutzen.
Aufklärung wird nun der Haushaltsausschuss betreiben.
Selbstverständlich habe ich mich in den letzten Tagen dazu geäußert.
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Seit gut zwei Jahren erscheint regelmäßig „Fricke & Solms“ auf youtube.
Vor ein paar Tagen war es dann wieder soweit: Seien Sie gespannt auf eine neue Folge „Fricke & Solms“. Viel Spaß beim ansehen der Preview!
2009 ist das „Superwahljahr„. Die Europawahl liegt bereits hinter uns und es folgen noch Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen…
Und zwischendurch bekomme ich eine Frage häufiger gestellt: Kommt es auf meine Stimme wirklich an?
Meine Antwort darauf ist stets, dass die Grundidee unserer Demokratie ist, dass niemand die eigenen Interessen besser vertreten kann als man selbst. Es bedeutet aber auch, dass man sich den Ansichten anderer schon mal beugen muss. Es geht um eine Balance, die wir nur erreichen, wenn wir Kompromisse eingehen. Der legendäre Mahatma Gandhi hat dazu gesagt: „Unter Demokratie verstehe ich, dass sie dem Schwächsten die gleichen Rechte einräumt wie dem Stärksten“.
Wenn zu wenig Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, hat eine Regierung ein Problem. Warum sollten sich Menschen von ihr vertreten fühlen, wenn sie nicht wenigstens versucht haben, das Wahlergebnis zu beeinflussen? Viele Menschen haben die Zeit sich die Gebrauchsanweisung ihres neuen Computers durchzulesen, aber nicht darüber nachzudenken, welche Partei sie wählen wollen, und ins Wahllokal zu gehen.
Es gibt viele Gründe sich für die Liberalen zu entscheiden, aber ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr Wahlberechtigte die Positionen der einzelnen Parteien ansehen. Ich möchte die Wähler nicht überreden, sondern überzeugen.
Wenn es die Partei „Nichtwähler“ geben würde, wäre sie inzwischen – leider – die größte Partei. Wir müssen uns am Ende immer darüber im klaren sein: Wenn man zu Hause bleibt, beeinflusst man das Ergebnis trotzdem. Oft sind es nur ein paar Stimmen die ein Wahlergebnis in die eine oder andere Richtung beeinflussen können. Nehmen wir die Bundestagswahl 2002: Edmund Stoiber war am Wahlabend noch davon überzeugt, Kanzler zu werden. Am nächsten Morgen war er knapp gescheitert. Ihm fehlten ein paar Tausend Stimmen – bei insgesamt damals 48 Millionen abgegeben Stimmen nicht wirklich viel. Die US-Präsidentenwahl 2004 verlief ähnlich knapp…
Die 5 Mrd. Euro Fördersumme für die Abwrackprämie neigt sich dem Ende und schon werden Rufe laut, diese zu verlängern.
Die Abwrackprämie ist ein teures Wahlkampfgeschenk, wodurch unsere Staatsverschuldung nur weiter in die Höhe getrieben wird. Der Staat hat durch die Prämie Einfluss auf den freien Markt genommen, der Kater nach dieser Einflussnahme wird leider heftig ausfallen.
Hier zu habe ich mich aktuell in der Rheinischen Post geäußert.
Abgerordnetenwatch ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internet-Plattform, die es Bürgern ermöglicht deutschen Abgeordneten Fragen zu stellen. Neben Fragen und Antworten sind hier auch berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaften in Ausschüssen, anzeigenpflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.
Mich erreichen über Abgeordnetenwatch regelmäßig verschiedene Fragen. Unter Anderem zu Themen EU-Exportsubventionen, Mehrwertsteuererhöhung und Steuern bzw. Steuererhöhungen im Allgemeinen.
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Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Haushälter
in meiner Rede vom 5. März zur ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich die grundsätzliche Zustimmung meiner Fraktion zu den Regeln des Gesetzentwurfes betont, weil ich die Möglichkeit einer Koexistenz unterschiedlicher Rechnungswesensysteme für gegenwärtig notwendig halte.
Meine Kritik, die ich jedoch damals ebenfalls deutlich machte, richtet sich nach wie vor auf das Fehlen einer gesetzlich geregelten Beteiligung, respektive einer Einbindung und damit einer Einflussnahmemöglichkeit des Parlamentes auf die in § 49a HGrGMoG vorgesehenen Ausgestaltungen der Standards für kamerale, doppische sowie für Produkthaushalte. Sie besteht nach wie vor.
Auf diese Kritik jedoch sicherte das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss jedoch numehr wenigstens zu, das Parlament unverzüglich und umfangreich über beabsichtigte Ausgestaltungen in diesem Bereich zu informieren.
Damit besteht zukünftig eine gewisse Einflußnahmemöglichkeit des Haushaltssouveräns in diesem wichtigen Bereich des Handwerksrechts der Haushaltsführung. In der Hinterhand bleibt, dass der Gesetzgeber jederzeit in der Lage wäre, Änderungen des Gesetzes vorzunehmen.
Ich bleibe aber dabei, dass Verfahrensrecht und technische Regularien auch ein Teil des Rechts sind und einen erheblichen Machteinfluss vermitteln können. Gerade die Fehler des Bilanzrechtes, insbesondere bei Banken, die wir über die EU auf ein Fachgremium übertragen, ohne dass es eine wirkliche parlamentarische Kontrolle gibt, haben doch in den vergangenen Monaten uns allen gezeigt, wie notwendig es ist, sich mit Produktschlüsseln, Ziffern, Buchungsvorgaben und vielem ähnlichem mehr zu beschäftigen, was auf den ersten Blick technisch wirkt und auf den zweiten Blick aber von großer Bedeutung ist.
Dass solche Technik bei manchen Abgeordneten nicht so beliebt ist, mag zutreffen, jedoch werden wir als Abgeordnete nicht dafür gewählt, nur die Gesetze zu machen, die wir mögen, sondern diejenigen, die wir machen müssen, bzw. machen sollten.
Die nunmehr erfolgte ausdrückliche mündliche Zustimmung zu den frühzeitigen Informationen nach § 49a Absatz 1 und Absatz 2 macht es meiner Fraktion leichter, zuzustimmen.
Endgültig jedoch hat sich die FDP Bundestagsfraktion entschieden, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil sie über einen gemeinsamen Änderungsantrag mit den Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Bereich der Unternehmensbeteiligung etwas ereicht hat, was viele Haushälter schon die ganze Legislaturperiode erreichen wollten. Ich verweise insofern diejenigen Feinschmecker, die diese Entscheidung interessiert, auf die Haushaltsdrucksache 16(8)6079 vom 30.6.2009 und deren Begründung.
Worum geht es? Vorab: Der neue Artikel 4 der mit dem Änderungsantrag eingefügt worden ist, sieht einerseits vor, dass nunmehr auch das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses die gleichen Kontrollrechte und Kontrollinstrumente erhält wie das parlamentarische Kontrollgremium. Entsprechend wird außerdem eine Berichtspflicht etabliert. Diese Änderung des §10 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung war sachlogisch nötig und richtig.
Viel wesentlicher jedoch ist die Einfügung des § 69a in die Bundeshaushaltsordnung. Spiritus Rektor hinter dieser Regelung ist, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, der Kollege Jochen Konrad Fromme. Ihm gebührt großer Dank, so wie ich finde seitens des gesamten Parlamentes, denn mit diesem Gesetzentwurf sind die Kontrollrechte des Bundestages bei Bundesbeteiligungen wesentlich gestärkt worden. Es ist seinem Einsatz nicht unwesentlich zu verdanken, dass es doch noch zu diesem Ergebnis gekommen ist. Die FDP hat auch deswegen den Antrag mit gestellt, weil wir seit Beginn der Legislaturperiode kritisiert haben, dass viele Bereiche der Bundesbeteiligungen außerhalb der Kenntnis des Parlamentes sind und dass das Parlament dann sowohl die guten, wie auch die schlechten Nachrichten nur hinnehmen konnte und die haushaltärischen Verpflichtungen, viel seltener die haushaltärischen Vorteile, umsetzen musste.
Besonders ärgerlich war der ständige Verweis auf angeblich gesetzlich gegebene Geheimhaltungspflichten und vieles andere mehr. Der Bund ist der Eigentümer, der Steuerzahler ist für diese Beteiligung in der Haftung, deswegen muss es dem Eigentümer, vertreten durch sein Parlament, dieses Vertreten durch den Haushaltsausschuss möglich sein, die entsprechenden Informationen auch zu bekommen.
Da sich der Haushaltsausschuss durchaus bewusst war, dass die Informationen im Rahmen der Kontrolle von Bundesbeteiligungen sehr sensibel sein können, hat er die Unterrichtung über grundsätzliche bzw. wesentliche Fragen der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen dem, wie es verkürzt heißt, Kreditfinanzierungsgremium, also dem Gremium nach § 3 des Gesetztes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes übertragen. Dieses Gremium tagt nun schon seit mehreren Jahren und befasst sich mit den sensiblen Fragen der Bundesschuldenverwaltung. Bisher hat es aus diesem Gremium keine Berichte gegeben, was, insofern sei auch dem gegenwärtigen Vorsitzenden Steffen Kampeter ausnahmsweise einmal gedankt, für das Gremium und seine Professionalität spricht.
Wir haben als Haushälter die Pflicht, uns um die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt und damit für die gesamte Gesellschaft zu kümmern. Dazu gehört nun einmal auch der Bereich der Bundesbeteiligungen. Würden wir hier nicht nachfragen, würden wir hier nicht kontrollieren, würden wir hier nicht der Bundesregierung entsprechende Hinweise geben, wir würden unsere Aufgabe nicht richtig wahrnehmen können und haben dieses teilweise in der Vergangenheit, egal durch welche Parteien die Bundesregierung besetzt war, auch nicht tun können.
In Richtung Exekutive sei mir deshalb noch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass es zwar schön ist, wenn die Regierung die Bundesbeteiligung kontrolliert, aber auch die Regierung muss immer wieder damit rechnen, dass im Rahmen der Gewaltenteilung das Parlament nicht nur der Gesetzgeber ist, sondern auch derjenige ist, der die Exekutive die Grenzen aufzeigt, denn sonst wird die Tendenz zu einer exekutiven Demokratie mit einem kleinen parlamentarischen Annex weiter verstärkt. Dass wir das nicht wollen, sollte sich eigentlich aus sich selbst ergeben, hat sich doch erst wieder in dieser Woche durch das Bundesverfassungsgericht eine notwendige Korrektur in die richtige Richtung erfahren.
Über das durch dieses Urteil auch für die Haushälter notwendig gewordene Nachsitzen freue ich mich daher ebenso, wie über dieses Gesetz und hoffe nunmehr, dass der Bundesrat weise entscheidet und dem Gesetzentwurf zustimmt.
Vielen Dank!
Gespeichert unter: Allgemein, Haushalt und Finanzen | Schlagworte: Haushalt, Haushaltsausschuss, Nachtragshaushalt
Die 105. Sitzung des Haushaltsausschuss war gleichzeitig die letzte (reguläre) Sitzung in dieser Legislatur. Entsprechend gut gefüllt war die Tagesordnung, zumal alle in der Vergangenheit vertagten Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden mussten. So fanden sich am Ende 63 Punkte auf der Tagesordnung, die uns eine Sitzung von fast acht Stunden bescherten.
Die einzelnen Punkte können wie immer über die Homepage des Deutschen Bundestages eingesehen werden.
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a08/tagesordnungen/archiv/index.html
An dieser Stelle möchte ich von einigen Punkten, die mir wichtig erscheinen, berichten:
2. Nachtragshaushalt 2009
Bereits nach einem halben Jahr ist es nötig geworden, einen 2. Nachtragshaushalt vorzulegen. Mit ihm erreicht die Nettokreditaufnahme des Bundes mit 49,1 Mrd. € ihren vorläufigen Höchststand. Innerhalb von nur drei Monaten muss die Bundesregierung zwei Mal ihre Haushaltszahlen revidieren. Damit liegt die Nettokreditaufnahme um 30,6 Mrd. € über der ursprünglich veranschlagten Nettokreditaufnahme von 18,5 Mrd. €. Die Erhöhung entspricht einer Steigerung um rd. 165 %. Ich befürchte, dass dies nicht der letzte Nachtrag in diesem Jahr bleiben wird.
Besorgnis erregend ist der haushaltspolitische Attentismus. Zusehends verschlechtert sich die Haushaltssituation des Bundes, ohne dass die Bundesregierung Antworten bzw. Maßnahmen des Gegensteuerns liefert und ergreift. Ihre einzige Antwort ist, den Schulden ihren freien Lauf zu lassen. Der Bund steht damit am Ende der Regierungszeit schlechter da als am Anfang der Koalition. Die haushaltspolitische Bilanz ist angesichts einer kumulierten Neuverschuldung von über 100 Mrd. € (ohne Einbeziehung der Sondervermögen) negativ.
Ursache hierfür sind jedoch nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern ebenso die enormen Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre. Im Zeitraum 2006 bis 2009 sind die Ausgaben des Bundes um 43,8 Mrd. € auf 303,2 Mrd. € angewachsen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt steigen die Ausgaben des Bundes für das Haushaltsjahr 2009 gegenüber 2008 um über 13 Mrd. €. Ein derartig deutlicher Aufwuchs der Ausgaben fand zuletzt Anfang der Neunziger Jahre statt und war begründet durch die Wiedervereinigung.
Haushaltsplan 2010
Auch wenn er in dieser Form aufgrund der dazwischen liegenden Bundestagswahl definitiv nicht Inkrafttreten wird, so musste der Bundesfinanzminister nach Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung dennoch seinen Haushaltsplan für das Jahr 2010 aufstellen – ihn vorzustellen und zu verteidigen kam er am Mittwoch auch in den Ausschuss.
Die Haushaltspolitik von Union und SPD endet in der Schuldenfalle. Die Koalition steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Statt finanzieller Stabilität ist der Haushalt des Bundes ein schwerer Sanierungsfall geworden. Der Haushaltsentwurf 2010 und die mittelfristige Finanzplanung offenbaren negative Superlative:
- Die höchste Neuverschuldung des Bundes mit rd. 90 Milliarden Euro.
- Die größte Finanzlücke in der mittelfristigen Finanzplanung mit rd. 300 Milliarden Euro.
- Die höchsten Ausgaben des Bundes mit rd. 330 Milliarden Euro.
- Das höchste Staatsdefizit mit bis zu 6 Prozent und die höchste Schuldenstandsquote mit bis zu 80 Prozent.
- Luftbuchungen durch Globale Minderausgaben in einer Größenordnung von rd. 35 Milliarden Euro.
Statt der angekündigten Nullverschuldung wird der Weg in den Schuldenstaat weiter fortgesetzt. Bundesfinanzminister Steinbrück hinterlässt ein schweres haushaltspolitisches Erbe. Statt darüber zu reden, was angesichts der Haushaltslöcher nicht geht, sollte er lieber Antworten zur Lösung der Haushaltsprobleme liefern. Diese jedoch ist der Minister schuldig geblieben.
Wie dramatisch die Situation ist, zeigt ein Vergleich: Im Zeitraum 2010 bis 2013 ist die Finanzierungslücke von rd. 300 Milliarden Euro annähernd so groß wie die Summe der Neuverschuldung mit 314 Milliarden Euro unter Verantwortung eines SPD-Finanzministers in den Jahren 1999 bis 2009. Sollte die Finanzplanung Bestand haben, hätte die Neuverschuldung innerhalb von 15 Jahren um 600 Milliarden Euro zugenommen.
Politisch motivierte Beschlüsse – etwa auch die Einführung eines Gesundheitsfonds – und eine damit verbundene fehlende Ausgabendisziplin erweisen sich als schwerwiegende haushaltspolitische Bürde. So sind insgesamt 11,8 Milliarden Euro zur Finanzierung des Gesundheitsfonds im Haushaltsentwurf 2010 eingeplant.
Es kommt daher nicht von ungefähr, wenn die im Haushaltsentwurf 2010 ausgewiesene Nettokreditaufnahme mit 86,1 Milliarden Euro ungefähr der Höhe der Ausgabensteigerungen (gut 80 Milliarden Euro) unter Verantwortung eines SPD-Bundesfinanzministers entspricht.
Damit wird auch deutlich, dass die Haushaltsprobleme nicht nur der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zuzuschreiben, sondern zu einem großen Teil hausgemacht und von einer mangelnden Ausgabendisziplin gekennzeichnet sind.
Zum Thema „Quelle“ erschien auch Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg im Ausschuss und erstattete einen ca. einstündigen Sachstandsbericht.
Vor zwei Wochen startete mein Praktikum im Paul-Löbe-Haus, auf welches ich mich schon Monate vorher gefreut hatte. Meine Erwartungen sollten nicht enttäuscht werden.
Dieser Einblick in die parlamentarische Wirklichkeit eines Abgeordneten wurde mir vom Haushaltsausschussvorsitzenden, Herrn Otto Fricke, ermöglicht und im wesentlichen von seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern begleitet. In seinem Büro durfte ich während der ersten Woche Arbeitsaufträge bearbeiten. In ihrer Gesamtheit stellen diese eine für einen Schüler wie mich wertvolle Veranschaulichung des Spannungsverhältnisses von Abgeordneten gegenüber ihren Fraktionen und eigenem Gewissen sowie von Opposition zu Regierung dar. So beschäftigte mich der Pressespiegel von Otto Fricke, der bei einer Lektüre von Zeitungsmaterial mit einer Zeitspanne von einem Jahr eine intensive Aussagekraft besitzt. Ähnlich interessante Einblicke gewährte das Auseinandersetzen mit Berichtsanforderungen bei der Regierung zu haushaltspolitisch relevanten Themen durch Otto Fricke. Gleichzeitig durfte ich bei einem Rechercheauftrag einen Beitrag für die oppositionelle Arbeit der FDP Fraktion leisten. Mittels Internet habe ich herausgefunden, welche Wahlkreise von Fördermitteln für Kultur profitiert haben, die aus einem entsprechenden 400 Mio € Paket stammen, welches im Haushalt verabschiedet wurde. Besonders in Zeiten von immenser Staatsverschuldung ist die gerechte Verteilung solcher Beträge von großem Interesse.
Die zweite Woche war die letzte Sitzungswoche der 16. Wahlperiode. Nicht nur hier galt für manche Abgeordnete das Abschied nehmen, sondern auch das zwingende Bearbeiten von allen Punkten auf der Tagesordnung. Zugleich hatten alle Fraktionen schon den Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben. Diese Woche war also ein Einblick in den Alltag des Parlaments und ihrer Akteure. Zugleich war es eine besondere Zeit der Weichenstellung für die Zukunft. Der Haushalt hatte in letzterer Hinsicht eine zentrale Rolle, da das Ende dieser vier Jahre mit der höchsten Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik einher ging. Ich hätte also keinen treffenderen Zeitpunkt als diese Woche finden können, dem Haushaltsausschuss als Zuschauer beizuwohnen. Neben Wirtschaftsminister zu Guttenberg wurde auch Finanzminister Steinbrück angehört. Auch hier war es spannend zu sehen, wie die Vorarbeit, die ich im Arbeitskreis und Arbeitsgruppe vorher mitbekommen durfte, im Fraktionen übergreifenden Ausschuss in die Tat umgesetzt wurde. Nicht zuletzt erlebte ich auch einen kleinen Teil der vielfältigen Öffentlichkeitsarbeit Otto Frickes durch Gespräche mit Besuchergruppen.
Nebenbei stehen einem Praktikanten vielseitige andere Möglichkeiten zur Verfügung. Ich konnte während einer Sitzung als Zuschauer auf der Besuchertribüne des Plenums Platz nehmen und mich, ebenfalls als Besucher, bei einer ZDF-Fernsehshow anmelden.
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Solide öffentliche Haushalte sind wichtige Grundlage für ein nachhaltiges gesamtwirtschaftliches Wachstum. Von einem soliden Haushalt sind wir weit entfernt, um so wichtiger ist es, klare Prinzipien und Zielsetzungen für die Zukunft festzulegen. Wir benötigen dringend richtige Strukurreformen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und damit letztlich zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.
