Gespeichert unter: 1, Allgemein, Haushalt und Finanzen | Schlagworte: FDP, Finanzkrise, Finanzmarkt
…hat mich via Abgeordnetenwatch erreicht. Gefragt wird u.a. auch nach den Konzepten der FDP. Meine Antwort hierauf ist etwas ausführlicher ausgefallen. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieses komplexen Themas gebe ich auch hier einen Hinweis und Link auf die Seite von Abgeordnetenwatch.
Heute abend spreche ich bei und vor allem mit den Jungen Liberalen Gelderland zum Thema „Konjunkturpaket II – Zu Lasten der Jugend?„. Die Veranstaltung ist selbstverständlich öffentlich, und genauso wie die Julis freue ich mich über Gäste und interessierte Mitdiskutanten.
Wenn Sie Interesse haben: Kommen Sie doch heute um 19.00 Uhr ins „Diebels Live„, Gelderner Str. 50-62 (direkt an der Brauerei), 47661 Issum.
Gespeichert unter: Terminhinweis
Nachdem ich gestern abend auf meinem Lieblingsbezirksparteitag sein durfte – nämlich dem Parteitag meines Lieblingsbezirks, meines eigenen Bezirks, des Niederrhein -, werde ich heute auf dem Parteitag des FDP-Bezirksverbandes Münsterland zu aktuellen Fragen sprechen.
Thema des Vortrags: „Wer soll das bezahlen? – Die Finanzkrise auf den Schultern der nächsten Generation„
Die Veranstaltung findet statt in der Gaststätte „Heidehof“ in Coesfeld, direkt an der B 525.
Gerade sind auf dem Parteitag des FDP-Bezirksverbandes Niederrhein Dietmar Brockes, MdL auf Platz 1, Holger Ellerbrock, MdL auf Platz 2, Andreas Terhaag auf Platz 3 sowie Alexandra Mertin auf Platz 4 gewählt worden.
Ich gratuliere herzlich!
Korrektur der Unternehmensteuerreform
Der Antragstext ist kurz, knapp und richtig: „Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform wie die Zinsschranke, die Einschränkungen beim Verlustabzug und die Besteuerung von Funktionsverlagerungen bringen Unternehmen zusätzlich in Schwierigkeiten, die angesichts des konjunkturellen Abschwungs ohnehin unter sinkenden Gewinnen leiden.“ Was helfen Konjunkturpakete, wenn die Unternehmen durch zusätzliche steuerliche Belastungen unter Druck geraten?
Bürokratie abbauen – Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger entlasten
Die Unternehmen in Deutschland werden durch 47,6 Milliarden Euro Bürokratiekosten im Jahr belastet. Mehr noch aber belasten die Bürokratiekosten jeden einzelnen Bürger durch unnötige Gängelung – Bürokratie ist ein Freiheitsthema par excellence. Die Bilanz der Bundesregierung ist dürftig: Ein Nationaler Normenkontrollrat macht noch keinen Bürokratieabbau. Deshalb hat meine Fraktion ein umfassendes Konzept zum Bürokratieabbau vorgelegt.
Kernbereichsschutz bei technischen Überwachungsmaßnahmen umfassend gewährleisten
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff wissen wir: Das Grundgesetz garantiert jedem Bürger einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Ganz offensichtlich – dies legen auch Aussagen der Regierung nahe – verfügen die zuständigen Behörden aber überhaupt nicht über die Möglichkeiten, bei technischen Überwachungen den Kernbereichsschutz zu garantieren. Das verlangt nach Änderung.
Gespeichert unter: Blick in den Bundestag, Haushalt und Finanzen | Schlagworte: Haushaltsausschuss, Konjunkturpaket II
Einen Bericht aus dem Haushaltsausschuss veröffentliche ich hier in jeder Sitzungswoche. Der Ausschuss tagt jeweils am Mittwoch. Dass ich den Bericht, wie heute, oft erst am Freitag veröffentliche, hat einen einfachen Grund: Vorher komme ich oft nicht dazu.
Auch in der dieswöchigen Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns mit dem bereits verabschiedeten Konjunkturpaket II beschäftigt. Genauer gesagt ging es um einen Teil des Paketes, der die Investitionen des Bundes in kommunale Infrastruktur beinhaltet. In diesem Bereich gibt es nach wie vor sehr starke Unschärfen. Ursprüngliches Ziel des Programms war es, schnell zusätzliche Investitionen auf kommunaler Ebene auszulösen. Dabei sollte natürlich verhindert werden, dass ohnehin schon geplante oder bereits begonnene Projekte nun durch Bundesmittel finanziert werden und konjunkturelle Zusatzimpulse ausbleiben. Zentral ist damit der Begriff der „Zusätzlichkeit“, damit auch tatsächlich ein Mehr an Investitionen ausgelöst wird. Daneben ist auch das zeitliche Moment von entscheidender Bedeutung, damit das Programm in dieser entscheidenden Phase seine Wirkung entfalten und die aufkommende Krise effektiv abzumildern vermag. Beide Ziele werden von der Bundesregierung leider jedoch nur teilweise erreicht werden können, bzw sind bereits verfahlt worden. Durch langwierige Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Ländern ist bereits wertvolle Zeit verstrichen. Dabei hatte die Bundesregierung selbst die Wirksamkeit der aus dem Konjunkturpaket II eingesetzten Mittel mit einer schnellen Umsetzung des gesetzgeberischen Prozesses verbunden! Der Zeitpunkt der Förderung gilt nämlich erst mit Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung (§ 8 des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Art. 7 des Konjunkturpakets II).
Auch in Sachen Zusätzlichkeit wird der sich abzeichnende Kompromiss nicht gewährleisten, dass ausschließlich neue Investitionen erfolgen.
Als FDP haben wir diesen investiven Teil des Konjunkturpaketes II immer begrüßt, weil wir ihn nach Maßgabe der o.g. Prinzipen für sinnvoll halten. Als sinnlos – gar kontraproduktiv – erweist sich jedoch nun jedoch die Umsetzung, die unter die Räder der Bürokratie, schlechter Vorbereitung und mangelhafter Kommunikation geraten ist.
Weitere Themen in der vergangenen Ausschussitzung waren:
- Der dreizehnte Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/10038)
- Der Entwurf des Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetzes (Näheres dazu schon in meiner „ungehaltenen“ Rede zur Haushaltsmodernisierung sowie einen Interview)
- Die Folgen des Rückerwerbs der Bundesdruckerei durch die Bundesregierung
Wie immer bin ich gerne bereit, bei Nachfragen zu speziellen Themen auch über diesen Bericht hinaus zu informieren.
Gespeichert unter: Blick in den Bundestag, Gastbeiträge | Schlagworte: Gerrit Tönningsen, Praktikum
An dieser Stelle veröffentliche ich – mit ihrem Einverständnis – ungeschnittene Berichte meiner Praktikanten über ihre Zeit im Bundestag. Die letzten sechs Wochen hat Herr Gerrit Tönningsen, Jurastudent in Passau, mein Büro mit hohem Einsatz und großem Können wirklich fabelhaft unterstützt. Dies ist sein Bericht. Es freut mich, dass er so positiv ausfällt.
Sechs Wochen im Bundestag
- von Gerrit Tönningsen
Sechs Wochen. Solange ist es her, dass ich mein Praktikum im Büro von Otto Fricke begonnen habe. Und die Zeit ist wie im Flug vergangen. So schnell wie der Puls der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte schlägt auch der Takt inmitten des Berliner Politikbetriebs. Während am Freitag vor meinem Praktikumsstart noch das zweite Konjunkturpaket verabschiedet worden ist, hat der Deutsche Bundestag letzten Freitag, nur 5 Wochen später, das Gesetz zur Enteignung der Hypo Real Estate beschlossen. Nach Konjunktur- nun also Bankenrettung. Und mit alldem beschäftigt sich Otto Fricke. Zwar liegt weder ein Konjunkturprogramm noch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz originär in der Federführung des Ausschusses, dem er vorsitzt: dem Haushaltsausschuss. Doch sowohl das Konjunkturprogramm als auch die Mittel zur Bankenrettung bringen erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt mit sich. Und darauf muss Otto Fricke als Haushälter, in der Opposition zumal, besonders achten. Denn letztlich obliegt es dem Haushaltsausschuss über den verantwortungsvollen und treuhänderischen Umgang mit den Geldern der Steuerzahler zu wachen. Das gilt insbesondere dann, wenn man wie Otto Fricke und die FDP die gegenwärtig ergriffenen Maßnahmen für falsch hält.
Das indes kann der Vorsitzende in seinem Ausschuss nicht immer so deutlich sagen.
Gerrit Tönningsen bei der Arbeit in meinem Büro
Als unparteiischer Schiedsrichter ist es eben auch seine Aufgabe, die Sitzungen ausgleichend zu leiten. Um diese Autorität und das Gebot der Fairness zu wahren, hält sich Otto Fricke im Ausschuss zurück. Dort setzen sich seine Fraktionskollegen für FDP-Positionen ein.
In der Öffentlichkeit hingegen bringt der Vorsitz dieser Herzkammer des Parlaments viel Aufmerksamkeit mit sich. Nahezu jeden Tag stehen auch Interviews für Print, Radio oder TV auf dem Programm, weil Otto Fricke fließend englisch spricht häufig auch für Journalisten so renommierter ausländischer Medien wie der BBC.
Mir als Praktikanten hat dieses mediale Interesse die unterschiedlichen Anforderungen, die an einen Politiker gestellt werden, noch einmal deutlich gemacht. Auf der einen Seite soll er in der Sache kompetent sein, Detaildiskussionen ausfechten, auf der anderen Seite soll er die oft sehr komplexen Inhalte (z.B. im Haushaltsgrundsätzegesetz, das die Technik der Haushaltsplanung- und Führung regelt) in knappen und klaren Botschaften für ein großes Publikum verpacken. Richtige Entscheidungen verlangen vor allem Ersteres, die Möglichkeit zu haben, solche Entscheidungen treffen zu können, das Letztere.
Während Politiker häufig nur das eine oder das andere beherrschen, steht Otto Fricke für beides. Das A und O dafür ist eine gründliche und umfassende Vorbereitung der eigenen Arbeit.
Allein durch viel Lektüre lässt sich die Masse an Informationen in der komplexen Haushaltspolitik, jedoch nicht bewältigen. Denn will der Haushälter in den Beratungen über den Bundeshaushalt nicht von Fachpolitikern abhängig sein und sein Kontrollrecht wirksam ausüben, muss er die Kenntnisse aller Fachbereiche zumindest in Grundzügen in sich vereinigen. Gespräche mit Vertretern aller Fachbereiche, der Ministerien, der Wissenschaft und der Unternehmen sind daher unerlässlich. Nur sie können aus erster Hand die unmittelbaren Auswirkungen der Haushaltsgestaltung auf die Praxis schildern.
Zur Vorbereitung der Gremienarbeit, der Termine im Wahlkreis und Bundestag trägt auch das Büro des Abgeordneten viel bei. Ich habe erlebt, dass sich Otto Fricke auf ein gutes, hoch motiviertes Büro verlassen kann, in dem es Spaß macht, mitzuarbeiten – sei es in der Vorbereitung von Terminen und Diskussionsrunden, der Beantwortung von Bürgeranfragen oder der Überarbeitung des Online-Auftritts.
So war die Zeit hier in Berlin eine ungemein bereichernde, die Lust auf mehr gemacht hat. Schon im Sommer wird sich dazu wieder Gelegenheit bieten. Bis dahin schlägt der Puls hier unverändert schnell weiter. Föderalismusreform, Bundespräsidenten- und Europawahlen stehen an. Und all das schon in gut sechs Wochen.
Gespeichert unter: Blick in den Bundestag, Haushalt und Finanzen, Verlinkt | Schlagworte: Abgeordnetenwatch, Abwrackprämie, Neue Zürcher Zeitung
Im Moment erhalte ich manchmal Fragen wie diese: Hören Sie mal, was haben Sie eigentlich gegen die Abwrackprämie, die bringt dem Staat doch Geld und hilft der Konjunktur?
Diesen Glauben an das Wundermittel Abwrackprämie kann ich nicht recht begreifen. Die Prämie kostet den Bund eine ganze Menge, und ihre volkswirtschaftlichen Wirkungen sind arg zweifelhaft. Vier Gründe sprechen gegen die Prämie; in meiner aktuellen Antwort bei abgeordnetenwatch.de habe ich sie dargelegt.
Auch die Neue Zürcher Zeitung berichtet heute kritisch über die Abwrackprämie. Titel des Beitrages: „Verschrotten als Wahlprogramm„. Die Zeitung zitiert mich zu Recht mit dem Gedanken, dass die Große Koalition sich nur noch aufs Geldausgeben einigen könne. Ein Scheckheft ersetzt aber noch kein gemeinsames politisches Programm.
Das sind Fricke und Solms. Mal nicht gegenüber voneinander, sondern nebeneinander. Wo wir sind, warum wir dort sind und wer noch zu Gast ist: Das sehen Sie im neuen Fricke&Solms, der in einigen Tage auf youtube (und hier) verfügbar sein wird. Gestern haben wir die Folge gedreht. Das Foto zeigt uns bei den Dreharbeiten.
Hohe Vorstandsgehälter trotz hoher Verluste, Boni und Abfindungen in Millionenhöhe trotz Unternehmensmisere – das steht im krassen Gegensatz zum liberalen Leistungsprinzip- und Verantwortungsprinzip. Und dennoch haben wir dieses Paradoxon in den letzten Monaten häufig erlebt.
Die Finanzkrise offenbart mit aller Deutlichkeit diese gegenüber Unternehmen, Mitarbeitern und Gesellschaft unverantwortlichen Auswüchse in der Gehaltspolitik von Verantwortungsträgern, die gerade in solch schweren Zeiten eine Vorbildfunktion einnehmen müssten. Uns Politikern wird häufig vorgeworfen, wir schauten nur kritisch zu, handelten aber nicht, um in der Zukunft solche Entwicklungen zu verhindern. Von manchen wird gar die Forderung laut, eine Gehaltsobergrenze gesetzlich festzulegen. Das mag populär sein, es ist aber ähnlich wie bei der Diskussion um Mindestlöhne schlicht nicht Aufgabe der Politik, sich in die Lohngestaltung zwischen Unternehmen und Angestellten einzumischen.
Im Übrigen wäre das auch verfassungswidrig. So sehr auch mir schwer fällt, die Höhe mancher Vergütung zu begreifen, sichert unsere Rechtsordnung als eines der höchsten Verfassungsgüter die Vertragsfreiheit, in diesem Fall die Vertragsfreiheit zwischen Eigentümern, zumeist Aktionären, und Vorständen. Daher muss auch in Zukunft die Vergütung von Managern im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses und nicht etwa vom Staat geregelt werden.
Als Politik ist es aber unsere Aufgabe, auf leistungsgerechte Bezahlung zu drängen, z.B. durch den Wegfall der Boni oder eine Rückzahlungspflicht der Gehälter bei Misserfolg. Und dafür können wir sehr wohl rechtliche Rahmenbedingungen verändern. Während die Haftung der Vorstände von Kapitalgesellschaften bereits sehr scharf ist, müssen wir aber sehr wohl die Aufsichtsräte stärker in die Pflicht nehmen, diese Ansprüche im Schadensfall auch geltend zu machen.
Daher fordern wir, dass die Aufsichtsräte persönlich für den von Vorständen verursachten Schaden haften, wenn sie ihrer Kontrollfunktion, zu der auch die Herabsetzung (Mali) von Vorstandsgehältern gehört, nicht nachkommen. Um Vorstände zu mehr Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung anzuhalten, müssen Aktien- und Bonimodelle im Übrigen stärker an dauerhaften Erfolgen ausgerichtet sein. Die Frist für die Einlösung von Aktienoptionen ist daher zu verlängern. Das sind nur einige von zahlreichen Forderungen, die wir als FDP an neue Grundsätze zur Managervergütung stellen. Im Detail können Sie unsere Position hier nachlesen.
